Mitwirkungsverbot für Ratsmitglieder

Entscheidungen des Rates, die die Konzessionsvergabe an ein Unternehmen nur vorbereiten, vermitteln einem Ratsmitglied, das in einem Tochterunternehmen des potentiellen zukünftigen Konzessionärs beschäftigt ist, keinen unmittelbaren Vorteil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG. Eine Ratsentscheidung über entsprechende vorbereitende Beschlüsse kann daher allein durch die Mitwirkung des ggf. von einer späteren Ratsentscheidung betroffenen Ratsmitgliedes andere Ratsmitglieder nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzen.

Soweit man den o.a. Fragen der Kläger im Kern die – vom Verwaltungsgericht verneinte – Frage entnehmen kann, ob

Damit einem Ratsmitglied im sog. kommunalen Organstreitverfahren die notwendige Klagebefugnis gegen eine Sachentscheidung des Rates zusteht, an der (mindestens) ein anderes Ratsmitglied teilgenommen hat, das nach Ansicht des antragstellenden Ratsmitglieds wegen eines Mitwirkungsverbots nach § 41 NKomVG von der Abstimmung ausgeschlossen war1 ist eine mögliche Verletzung eigener organschaftlicher “Rechte” des Ratsmitgliedes vorauszusetzen2.

Hierfür wiederum müsste nicht nur die als verletzt angesehene Norm – hier ein Mitwirkungsverbot nach § 41 Abs. 1 f. NKomVG – überhaupt generell oder unter bestimmten Umständen, etwa bei einer Ergebnisrelevanz (vgl. § 41 Abs. 6 NKomVG) der umstrittenen Mitwirkung oder bei einer Verfälschung des Stimmgewichts durch rechtsfehlerhafte Zusammensetzung des Rates3, organschaftliche Rechte der anderen Ratsmitglieder schützen, sondern eine solche Verletzung eines organschaftlichen Rechts muss zusätzlich zumindest als möglich erscheinen. Jedenfalls Letzteres ist hier jedoch ersichtlich nicht der Fall:

Bezogen auf die Mitwirkung von Herrn F. folgt dies daraus, dass er von den in Rede stehenden Entscheidungen persönlich i. S. d. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 – 3 NKomVG offensichtlich nicht betroffen ist und er als Verbands- und Aufsichtsratsmitglied auch keine juristische Person i ...

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