Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Zuständiges Mitbestimmungsorgan beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten ist der Gesamtpersonalrat.

Besteht neben dem örtlichen Personalrat bei einer im Sinne des § 6 Abs. 3 NPersVG von der Stammdienststelle verselbständigten Dienststelle ein Gesamtpersonalrat, so ist dieser nach § 80 Abs. 1 NPersVG bei allen Maßnahmen zu beteiligen, die nicht nur den Bereich der Stammdienststelle betreffen. Das ist auch dann der Fall, wenn der Leiter der Gesamtdienststelle in einer Angelegenheit tätig wird, die zwar nur eine verselbständigte Dienststelle betrifft, ihm aber die Entscheidungsbefugnis vorbehalten ist.

Die Kompetenzverteilung zwischen dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat bestimmt sich nach der Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung1.

Die Entscheidung über das Hinausschieben des Ruhestandes im Sinne des § 65 Abs. 1 Nr. 12 NPersVG liegt in der Hand des Leiters der Gesamtdienststelle. Intern waren diese Aufgaben zwar an einen Fachbereich delegiert, aber weiterhin dem Leiter der Gesamtdienststelle zuzurechnen. Der Leiter der verselbständigten Dienststelle (im Sinne des § 6 Abs. 3 NPersVG) ist insoweit nicht entscheidungsbefugt. Damit war im Hinblick auf diese Maßnahme der Gesamtpersonalrat, nicht der örtliche Personalrat der Feuerwehr zu beteiligen. Der örtliche Personalrat war von der Mitbestimmung insoweit vielmehr ausgeschlossen2. Dieser ist vom Gesamtpersonalrat nach § 80 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 79 Abs. 4 Sätze 1 und 3 NPersVG vor der Beschlussfassung anzuhören.

Auch die Stellungnahme des betroffenen Fachbereichs unterliegt als solche nicht der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats. Es handelte sich dabei nicht um eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 NPersVG ...

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