Merkel fordert europäischen Datenschutz vor IT-Gipfel

Bei den Herausforderungen der Digitalisierung ist die Bundesregierung auf eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft angewiesen. In Hamburg trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit sechs Bundesministern und hochrangigen Vertretern der IT-Branche, um sich neben wirtschaftlichen Themen auch über den Datenschutz auszutauschen.

Mehr Tempo bei der Datenschutzgrundverordnung?

Für die Bundeskanzlerin ist insbesondere die Arbeit an der Datenschutzgrundverordnung außerordentlich wichtig:

Wir werden dann ein einheitliches Datenschutzrecht in ganz Europa haben. Und das ermöglicht dann natürlich auch Anbietern von Produkten, den gesamten europäischen Raum in den Blick zu nehmen – das sind immerhin 500 Millionen potentielle Kunden.

Die deutliche Befürwortung der Bundeskanzlerin am Samstag in Ihrem Podcast für eine Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung gleicht einem Sinneswandel. Wir erinnern uns, vor fast genau einem Jahr wurde bekannt, dass auch Bundeskanzlerin Merkel abgehört worden ist. Obwohl sie dies öffentlich kritisierte, bremste sie zeitgleich eine rasche Verabschiedung der Reform aus. Die Rolle eines Förderers hat die Bundesregierung in den bisherigen Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung jedenfalls nicht für sich beansprucht ...

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