LG Hamburg, Urteil vom 13. Januar 2009, 416 O 174/08

von Matthias Lederer

Tenor

I. Die einstweilige Verfu?gung der Kammer vom 29. September 2008 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zuru?ckgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist fu?r den Antragsgegner vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung des Antragsgegners gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung wegen behaupteter Zeichenverletzung in Anspruch.

Der Antragsteller ist eine Verbraucherschutzorganisation mit u?ber 50.000 Mitgliedern. Über die Frage, ob der Antragsgegner noch Mitglied des Antragstellers ist oder er erfolgreich ausgeschlossen wurde, besteht zwischen den Parteien Streit.

Der Antragsgegner betreibt eine unter dem Namen www…de bereits seit längerer Zeit eine Internetdomain, auf der er sich kritisch mit dem Antragsteller auseinandersetzt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anl. Ast. 1 Bezug genommen. Dabei bediente er sich als Metatags der Begriffe “B… d… V…” und “BdV” (Anl. Ast. 3). Der Antragsteller mahnte den Antragsgegner erfolglos mit Schreiben vom 29. August 2008 ab.

Der Antragsteller trägt vor,

das Verhalten des Antragsgegners stelle sich als Verletzung der Kennzeichenrechte des Antragstellers dar. Der Antragsgegner handle im geschäftlichen Verkehr, da er ein Forum eröffnet habe, das sich mit der Vereinstätigkeit des Antragstellers auseinandersetze. Hierin liege ein Vorhalten einer Dienstleistung fu?r die Öffentlichkeit. Außerdem befänden sich auf der Internetseite des Antragsgegners auch Werbeeinblendungen von Drittunternehmen. Auch dies spreche fu?r ein Handeln

im geschäftlichen Verkehr ...

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