Kündigung nicht gerechtfertigt! Bewerber ist nicht zur Offenbarung von getilgten Strafen oder eingestellten Ermittlungsverfahren verpflichtet!

von K&K Bildungsmanufaktur

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit seinem Urteil vom 20.03.2014, dass ein Bewerber bereits im Bundeszentralregister getilgte Vorstrafen beim Bewerbungsverfahren dem zukünftigen Arbeitgeber nicht offenlegen muss. Eine ordentliche Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung ist somit nicht gerechtfertigt.

Der Kläger hatte sich 2010 für eine Stelle im allgemeinen Vollzugsdienst beworben und gab auf Nachfrage an, keine Vorstrafen zu besitzen und das ihm keine Ermittlungsverfahren anhängig sind oder waren. Nach Antritt der Stelle wurde dem Arbeitgeber bekannt, dass der Bewerber im Juli 2003 wegen Körperverletzung und Betrugs zu einer Jugend-Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde. Außerdem gab es acht Ermittlungsverfahren, die aber alle eingestellt wurden. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und focht es wegen arglistiger Täuschung an, wohingegen der Kläger sich mit einer Kündigungsschutzklage wehrte.

„Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.“

Das BAG entschied zu Gunsten des Klägers. Der Arbeitgeber sei nicht berechtigt gewesen, das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung nach §123 Abs. 1 BGB anzufechten. Dem Bewerber sei keinerlei Arglist vorzuwerfen, da zum Zeitpunkt der Bewerbung alle Strafen aus dem Bundeszentralregister getilgt waren ...

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