Kirchliche Bescheinigungen im Asylrechtsstreit

Kirchlichen Bescheinigungen kommt im Asylrechtsstreit keinerlei Bindungswirkung zu.

Dies gilt auch im Asylverfahren eines iranischen Staatsangehörigen, der zum Christentum konvertiert ist. Ihm ist die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen, wenn das Verwaltungsgericht von der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts nicht überzeugt ist, auch nicht, weil das Gericht staatsrechtlich an die Entscheidung des nach innerkirchlichem Recht zuständigen Geistlichen gebunden wäre.

Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt, dass es ureigene Aufgabe des Gerichts ist, aufgrund der mündlichen Verhandlung und der dort vorliegenden Unterlagen zu einer eigenen Einschätzung hinsichtlich der Frage der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts zu gelangen. An die Ausstellung eines Taufscheins sowie an die Einschätzung der Glaubensüberzeugung eines Konvertiten durch eine Kirchengemeinde bzw. einen Pastor ist das Gericht nicht gebunden1. Dass einzelne Verwaltungsgerichte2 mit nicht überzeugender Begründung eine von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweichende Auffassung vertreten, begründet für sich genommen keine erneute Klärungsbedürftigkeit dieser Frage.

Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK