Kein Beschwerderechts des Bezirksrevisors

von Hans-Jochem Mayer

Manche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Anfertigung von Kopien notwendig ist. Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, nach § 46 Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG eine gerichtliche Feststellung der Erforderlichkeit von Ausdrucken im Vorfeld zu beantragen. Nach dem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014 – III – 1 Ws 236/1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK