Kampf ums Recht vs. Richterbeleidigung

von Hanns-Martin Kurz

Die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit ermöglicht die eigene Meinung auch in Form von Kritik äußern und verbreiten zu können ohne mit Verfolgung und Strafe rechnen zu müssen. Doch erlaubt sie auch, eine Richterin der Lüge und der Arglist zu bezichtigen, ihre Prozessführung als das “schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten” zu bezeichnen, sowie zu fordern, die angegriffene Richterin müsse “effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät”?

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Ausgangspunkt war die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Richterin, nachdem dieser zuvor in einem zivilrechtlichen Verfahren unterlegen war.

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Diese Dienstaufsichtsbehörde enthielt unter anderem folgenden Wortlaut:

“Bis hierhin kann man das Urteil als absichtlich oder unabsichtlich schlampig und arglistig ansehen. Den Kern der richterlichen Tätigkeit verlassend protestiere ich folgend gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin … und meine, sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät.” (…) “Sie begab sich an ihren Platz und fabulierte durcheinander” (…) “(…) ist nicht nur gelogen, sondern im Hinblick darauf, dass diese perfide Lüge benutzt wird, mich den Prozess verlieren zu lassen, niederträchtig und gegen das Recht.” (…)

Das Landgericht Duisburg hatte den Beschwerdeführer daraufhin in einem Strafverfahren wegen Beleidigung verurteilt, das Oberlandesgericht Düsseldorf seine Berufung zurückgewiesen. Hierdurch sah sich der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt und erhob daher vor dem BVerfG Verfassungsbeschwerde ...

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