Job im Gefängnis: Müssen Bewerber getilgte Vorstrafen angeben?

Bewirbt man sich heutzutage auf eine Stelle, so kann es sein, dass man mit einer ellenlangen Liste konfrontiert wird, auf der man vieles ankreuzen soll. Was man alles bisher so getan hat und vor allem wie gerade der persönliche Status ist. “Sind Sie krank, drogenabhängig oder schwerbehindert?” Manche Sachen darf ein Arbeitgeber fragen, andere sind verboten. In letzterem Fall gibt es einen Freibrief oder auch das sog. Recht auf Lüge: Dann kann man die Frage falsch beantworten, ohne dass einem später ein arbeitsrechtlicher Strick daraus gedreht wird. Der Klassiker: Die pauschal gestellte Frage nach einer Schwangerschaft. Antwortet man auf eine solche Frage ehrlich, ist das Gespräch normalerweise beendet.

Oder so wie hier: Ein Job in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) kann eine feine Sache sein. Man verfügt über eine Anstellung im öffentlichen Dienst und die Arbeit an sich ist verantwortungsvoll. Aber den ganzen Tag face-to-face mit Straftätern? Es ist nachvollziehbar, dass ein Arbeitgeber gerne wissen möchte, mit wem er es zu tun bekommt. Denn gerade die Konstellation “Ex-Knacki bewacht Knacki” dürfte ihm eher weniger lieb sein.

Ähnlich lief es in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht im März 2014 entschied (Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12). Der Kollege, der sich in der Kölner JVA bewarb, hatte ganz schön was auf dem Kerbholz: Eine Jugendstrafe wegen Körperverletzung und Betrug sowie diverse Ermittlungsverfahren von Diebstahl über Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzungsdelikte. Jedoch: Viele der Verfahren wurden vom Gericht eingestellt und der verurteilte Rest war im Bundeszentralregister getilgt. Auf die Frage nach Vorstrafen kreuzte er deshalb “keine” an.

Nun gut: Knacki im engeren Sinn war er nicht. Denn die Jugendstrafe gab es auf Bewährung. Aber dennoch, summa summarum waren das ziemlich einschlägige Vorgeschichten. Es kam, was kommen musste ...

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