Honorarrecht: Nicht angeforderte Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen

von RA FAMedR Philip Christmann Berlin/Heidelberg, www.christmann-law.de

Nicht fest angestellte Honorarärzte, deren Leistung nicht von einem liquidationsberechtigten Klinikarzt angefordert wurde, dürfen ihre im Krankenhaus durchgeführten operativen Tätigkeiten nicht als wahlärztliche Leistungen abrechnen (BGH 16.10.14, III ZR 85/14).

Sachverhalt
Geklagt hatte eine private Krankenversicherung. Ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie hatte die Patientin behandelt und dann in einem Krankenhaus operiert, mit dem er als Honorararzt kooperierte. Die Patientin hatte eine „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ unterschrieben und einer privaten Abrechnung zugestimmt. Mit dem Krankenhausträger schloss sie eine Wahlleistungsvereinbarung, in der der Honorararzt allerdings nicht aufgeführt war. Die private Krankenversicherung erstattete der Patientin den Rechnungsbetrag und ließ sich mögliche Rückforderungsansprüche gegen den Neurochirurgen abtreten.

Anmerkungen
Der BGH entschied, dass der Neurochirurg gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zur Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Honorars verpflichtet sei. Er habe weder aus der Wahlleistungsvereinbarung noch aus der „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ einen Vergütungsanspruch:

Wahlleistungsvereinbarung: Nach § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG bezieht sich eine Wahlleistungsvereinbarung auf alle an der Behandlung beteiligten angestellten oder beamteten Krankenhaus, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung (§ 115a SGB V) berechtigt sind. Dies schließt auch die von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (Wahlarzt- oder Liquidationskette) ein ...Zum vollständigen Artikel


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