Grundlagenwissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

von Silke Wollburg

Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene oder begehrte Verwaltungsakt sich erledigt hat und daher nach § 43 II VwVfG keine Wirkungen mehr entfaltet, so dass weder die nachträglich Aufhebung noch der nachträglich Erlass des Verwaltungsaktes wegen des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses in Betracht kommen. Das Klagebegehren richtet dann im Wege einer Klageänderung, die nach § 91 I VwGO als stets sachdienlich möglich ist, auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes oder seiner Ablehnung.

I. Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Klagegegenstand muss ein Verwaltungsakt sein. Nach dessen Erledigung sind folgende Konstellationen denkbar.
In § 113 I 4 VwGO ist der Fall geregelt, dass die Erledigung während einer schon anhängigen Anfechtungsklage eintritt.
Tritt in der Anfechtungssituation das erledigende Ereignis vor Klageerhebung ein, wird § 113 I 4 VwGO analog angewendet.
Begehrt der Kläger den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes und erledigt sich dieses Begehren während des Klageverfahrens, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO möglich.
Erledigt sich das Begehren auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes vor der Erhebung der Klage, so wird § 113 I 4 VwGO im Wege der Doppelanalogie angewendet.

II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der ursprünglich einschlägigen Klageart
1. bei Erledigung nach Klageerhebung
Die erhobene Klage (Anfechtungs-/Verpflichtungsklage) muss bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig gewesen sein. Es müssen also die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen dieser Klagen vorgelegen haben.

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