Getilgte Straftat darf verschwiegen werden

von Thorsten Blaufelder

Werden Stellenbewerber nach „Vorstrafen“ oder „gerichtlichen Bestrafungen“ gefragt, müssen sie über im Bundeszentralregister bereits getilgte Straftaten keine Auskunft geben. Der Betroffene hat hier ein „Verschweigerecht“, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20.03.2014 (AZ: 2 AZR 1071/12). Dies gelte selbst dann, wenn es sich bei der Bewerbung um eine Stelle im Justizvollzugsdienst handelt.

Im konkreten Fall hatte der heute 26-jährige Kläger sich im Januar 2010 um eine Stelle im allgemeinen Justizvollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen beworben. Dabei gab er in einem Formular auch die Erklärung ab, dass er nicht vorbestraft sei und gegen ihn auch kein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei.

Auch ein eingeholtes Führungszeugnis erhielt keinen Eintrag. Im Juni 2010 gab der Stellenbewerber erneut eine entsprechende Erklärung ab und wurde im Justizvollzugsdienst eingestellt.

Im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung erfuhr das Land, dass der Kläger zwar laut Bundeszentralregister ein unbeschriebenes Blatt war. Doch das war nicht immer so. Im Juli 2003 war er zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung wegen Körperverletzung und Betruges verurteilt worden. Zwischen 2007 bis 2009 liefen insgesamt acht Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Betrugs und Beleidigung. Alle strafrechtlichen Verfahren wurden jedoch eingestellt.

Das Land fühlte sich „arglistig getäuscht“. Es kündigte dem Mann fristgemäß zum 31.01.2011, außerdem focht es den Arbeitsvertrag an ...

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