Die Bundesdaten“schutz“beauftragte Voßhoff spricht – wieder nix (aufregendes)

von RAin Lachenmann

Über die neue Bundesdaten“schutz“beauftragte Voßhoff wurde zu Beginn Ihrer Amtszeit viel gelästert. Sie hatte ihren Platz im Bundestag verloren und da liegt es ja nahe, dass einer Parteifreundin zu einem neuen Amt verholfen wird. Vor allem, da es ja nichts neues ist, dass die CDU kein Interesse an einem Mehr an Datenschutz hat, sondern verfassungswidrige Grundrechtseingriffe nicht nur duldet, sondern bei dem Programm Eikonal sogar förderte.

Da die Bundesdaten“schutz“beauftragte Voßhoff (die auf ihrem aktuellen Foto Merkel sogar äußerlich sehr ähnlich sieht…) sich zudem in allen wichtigen Entscheidungen der zu Grundrechten auf Datenschutz ergangenen Entscheidungen für diese Gesetze ausgesprochen hat – die teilweise für später für verfassungswidrig erklärt wurden – schien klar, warum die CDU Frau Voßhof dieses Amt zuschanzte.

Nunmehr ist einige Zeit vergangen und man fragt sich, was die neue Bundesdaten“schutz“beauftragte Voßhoff inzwischen getan hat. In die Öffentlichkeit trat sie bis heute eigentlich nie. Ein kleines Interview in der WELT, in dem sie die Vorratsdatenspeicherung weiter befürwortet – das war es mehr oder weniger. In Gesprächen mit verschiedenen Datenschützern auf Tagungen spricht man natürlich auch über die Bundesdaten“schutz“beauftragte Voßhoff. Hier wird oft noch immer gelästert, teilweise aber darauf verwiesen, dass Frau Voßhoff einfach einen anderen Stil als Herr Schaar pflegen würde: Datenschutz nicht durch Öffentlichkeits- und Pressearbeit, sondern durch Arbeit hinter den Kulissen bei den Parteien und im Bundestag. Hier soll sie sich für mehr Datenschutz einsetzen – ob das stimmt, wird sich die nächsten Jahre erst noch zeigen ...

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