BSG unterstützt Karriere für Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad

von Thorsten Blaufelder

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Karrierechancen von Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad verbessert. Wenn sie nur mit Behindertenausweis eine bestimmte Stelle erlangen können, haben sie Anspruch auf eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten, wie das BSG in einem am Dienstag, 07.10.2014, veröffentlichten Grundsatzurteil entschied (AZ: B 11 AL 5/14 R). Das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasse auch für Behinderte nicht nur „irgendeine“ Tätigkeit, sondern ebenso ihr berufliches Fortkommen, so das BSG zur Begründung.

Es gab damit einer Frau aus Hamburg recht. Wegen einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung hat sie einen Behinderungsgrad von 30 Prozent. Bislang arbeitet sie in Vollzeit als Justizfachangestellte im mittleren Dienst der Justizbehörde und kann diese Tätigkeit auch ohne jede Einschränkung ausüben.

2009 bewarb sich die damals 27-Jährige bei der Hamburger Finanzbehörde für eine Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin im gehobenen Dienst. Nach einem Vorstellungsgespräch bot ihr die Finanzbehörde die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf an – vorbehaltlich ihrer gesundheitlichen Eignung. Der ärztliche Dienst der Hansestadt stellte allerdings fest, dass die junge Frau die gesundheitlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie erhielt daher eine Absage.

Die Übernahme in das Beamtenverhältnis setzt beim Bund ebenso wie bei den Ländern eine gesundheitliche Eignung voraus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dies nicht erfüllt, wenn vor Erreichen des Ruhestandsalters mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Dienstunfähigkeit zu erwarten ist (Urteil vom 25.07.2013, AZ: 2 C 12.11 und 2 C 18.12). Für Schwerbehinderte sind die Voraussetzungen dagegen deutlich gelockert. So reicht in Hamburg die voraussichtliche Arbeitsfähigkeit für etwa zehn Jahre aus ...

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