Betrug durch Unterlassen beim Erfolgshonorar!

von Hans-Jochem Mayer

Dass der Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht nur den Anwalt vor die Berufs- oder Zivilgerichtsbarkeit führen, sondern auch ein Fall für das Strafgericht sein kann, zeigt das Urteil des BGH vom 24. September 2014 - 4 StR 586/13. Der der Entscheidung des BGH zugrundeliegende sicherlich sehr krasse Fall hat den BGH zu dem Leitsatz veranlasst, dass § 4a Abs.2 Nr. 1 RVG kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts begründet, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat. Unterlässt der Anwalt dies, macht er sich somit unter Umständen wegen Betrugs doch Unterlassen strafbar ...

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