AG Friedberg: Kein Schmerzensgeldanspruch, wenn Foto eines NPD-Mitglieds an einer rechtsextremen Demonstration veröffentlicht wird

von Dr. Ole Damm

AG Friedberg (Hessen), Urteil vom 06.08.2014, Az. 2 C 1141/13 (11) § 253 BGB

Das AG Friedberg hat entschieden, dass einem NPD-Mitglied kein Schmerzensgeld zusteht, nachdem ein Foto von seiner Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration im Internet veröffentlicht wurde. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Friedberg

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger war im Jahr … im Bürgerbüro und als Standesbeamter bei der Stadt … tätig. Wegen seiner Mitgliedschaft in der NPD war er in das Visier des … geraten. Von dort war in einem Schreiben vom … (Kopie Blatt 7, 8 der Akten) die Stadt … aufgefordert worden, den Kläger aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Beigefügt war ein Bild von einem Neonazi-Aufmarsch am … in …, bei welchem der Kopf des Klägers rot eingekreist war. Darüber hinaus hat das … einen Screenshot des Facebook-Profils des Klägers beigefügt, welcher ein Lichtbild des Klägers in einem T-Shirt mit dem Aufdruck … der Marke … enthielt. Der Beklagte hat das Schreiben und die Lichtbilder (Kopie Blatt 9,10 der Akten) im Januar 2012 kurzfristig auf seiner Homepage zugänglich gemacht. Auf ein Abmahnschreiben des Klägervertreters hin wurde der Eintrag aus dem Internetauftritt des Beklagten entfernt. Eine Unterlassungserklärung hat der Beklagte nicht abgegeben ...

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