Abschiebung im Dublin-III-Asylverfahren – und die Klagefrist

In den Fällen des § 34a AsylVfG beträgt die Klagefrist gemäß § 74 I HS 1 AsylVfG zwei Wochen; § 74 I HS 2 AsylVfG findet insoweit keine Anwendung.

§ 74 Abs. 1, 1. Hs. AsylVfG sieht vor, dass die Klagefrist im Grundsatz zwei Wochen beträgt. Die Ausnahme gemäß § 74 Abs. 1, 2. Hs. AsylVfG, wonach die Klagefrist auf eine Woche verkürzt ist, wenn ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO binnen einer Woche zu stellen ist, greift vorliegend nicht: Der auf § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG hinweisende Klammerzusatz verdeutlicht, dass nur in den dort genannten Fällen die Verkürzung der Klagefrist erfolgt1.

Der teils vertretenen Auffassung, § 74 Abs. 1, 2. Hs. AsylVfG müsse entsprechende Anwendung auf die Fälle des § 34a AsylVfG finden, da Sinn, Zweck und Gesetzessystematik gleichgelagert seien2, folgt das Verwaltungsgericht Lüneburg nicht.

Zum einen fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Den Gesetzgebungsmaterialien zur Neufassung des § 34a Abs. 2 AsylVfG durch Gesetz vom 28.08.20133 kann ein Begehren des Gesetzgebers, die Klagefrist in den Fällen des § 34a Abs. 1 AsylVfG zu verkürzen, nicht entnommen werden4. Vielmehr spricht gegen die gesetzgeberische Absicht, die Klagefrist zu verkürzen, der Umstand, dass betroffene Ausländer durch die Neufassung des § 34a Abs. 2 AsylVfG gerade bessergestellt werden, indem ihnen einstweiliger Rechtsschutz eröffnet wird ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK