1. Deutscher Vergabetag 2014: “Rettungsdienst: Stellschrauben der Beschaffung zwischen Bereichsausnahme und Bevölkerungsschutz”


Am 23. Oktober 2014 findet in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt neun Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen die Workshops vorstellen. Heute der Workshop: “Rettungsdienst: Stellschrauben der Beschaffung zwischen Bereichsausnahme und Bevölkerungsschutz”.

Rettungsdienstvergaben stehen seit Anfang 2009 im Fokus: Lange war – auch nach Ansicht von fünf deutschen Oberlandesgerichten – der Rettungsdienst nicht ausschreibungspflichtig. Der BGH klärte Ende 2008 in zwei (fast gleichlautenden) wegweisenden Entscheidungen vom 01.12.2008 (AZ: X ZB 31/08, X ZB 32/08), dass Vergaberecht anzuwenden ist. Seither zeigt sich eine Unterteilung in die „Submissionsländer“ und in die „Konzessionsländer“ (s. dazu „Rettungsdienst und EU-Vergaben – Ein Leitfaden für die Praxis; Ermbrecht Rindtorff unter Mitwirkung von René M. Kieselmann).

In den Submissionsländern wird das Vergaberecht prinzipiell angewendet. In den Konzessionsländern liegt formal gesehen schon kein öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 GWB vor, da dort der Konzessions-/Auftraggeber die Rettungsdienstleistungen nicht direkt bezahlt, sondern die Dienstleister als Konzessionäre über die Bezahlung mit den Sozialversicherungsträgern verhandeln. Damit ist in diesen Bundesländern – jedenfalls bis zur Umsetzung der aktuellen EU-Vergaberichtlinien (hier die neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe 2014/23/EU) – nicht das EU-Vergaberecht anwendbar.

In den Submissionsländern zeigt sich, dass zwar (teilweise) ausgeschrieben wird, allerdings oft Verbesserungspotential besteht. Die Rahmenbedingungen für Ausschreibungsverfahren und für das daraus entstehende Vertragsverhältnis nach Zuschlag sind heiß diskutiert ...

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