Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden

Aufgrund der Anordnung in § 27 Abs. 3.4 Satz 2 TVöD-B, wonach “Absatz 3.1 Satz 2 … entsprechend” gilt, bleiben Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, unberücksichtigt. Die Auslegung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B ergibt, dass mit “Zeiträumen” die in § 27 Abs. 1 TVöD-B genannten Monatszeiträume gemeint sind, für die dem Beschäftigten Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht.

Bereits der Wortlaut des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B spricht für diese Auslegung. Unter “Zeiträumen” werden im allgemeinen Sprachgebrauch mehr oder weniger ausgedehnte Zeitspannen verstanden, deren Beginn und Ende zeitlich festgelegt ist. Zeitspannen für die Berechnung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit haben die Tarifvertragsparteien in § 27 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b TVöD-B definiert und in diesem Zusammenhang auf “je zwei” und “je vier zusammenhängende Kalendermonate” abgestellt. Indem die Tarifvertragsparteien in § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B angeordnet haben, dass die in “Zeiträumen” geleisteten Stunden unberücksichtigt bleiben, “für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- und Schichtarbeit zusteht”, haben sie inhaltlich auf die Regelung in Abs. 1 Bezug genommen und damit zum Ausdruck gebracht, dass auf die dort definierten, nach Kalendermonaten bemessenen Zeitspannen abzustellen ist.

Diese Auslegung wird durch die Tarifsystematik unterstützt.

§ 27 TVöD-B enthält ein geschlossenes Regelungskonzept zum Zusatzurlaub bei Schicht- und Nachtarbeit. Die einzelnen Regelungen bauen aufeinander auf und bestimmen das Verhältnis der Zusatzurlaubsansprüche zueinander1. Aus § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B ergibt sich ein Nachrangverhältnis des Zusatzurlaubsanspruchs für Nachtarbeitsstunden gegenüber dem Anspruch auf Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- oder Schichtarbeit nach Abs ...

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