Wirtschaftsstrafrecht: Viele Prozesse – wenige Verurteilungen

von Mirko Laudon

Mehr als ein Dutzend ehemaliger Top-Manager deutscher Banken mussten sich im Jahr 2014 in Strafprozessen vor Gericht verantworten – verurteilt wurde allerdings kein einziger! In Hamburg etwa wurden sechs ehemalige Vorstände der HSH Nordbank freigesprochen, in Stuttgart stellte das Gericht den Prozess gegen frühere Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ein. Und auch im Strafverfahren gegen die ehemaligen Vorstände der BayernLB bleibt nach zehn Monaten Verhandlungsdauer von der einst umfangreichen Anklage nicht viel übrig.

Warum gibt es so wenige Verurteilungen in Wirtschaftsstrafverfahren?

Wirtschaftsdelikte schwierig zu greifen

Jedenfalls liegt es nicht an zu wenig Beweismaterial. Die sichergestellten Dokumente füllen in der Regel zahlreiche Aktenordner, jeder Vorgang ist fein säuberlich dokumentiert. Im Vergleich zu anderen Straftatbeständen ist der Wirtschaftskriminalität mit dem Strafrecht allerdings sehr viel schwieriger zu begegnen. Wirft man den ehemaligen Vorständen der BayernLB beispielsweise vor, die österreichische HGAA trotz bekannter Risiken viel zu teuer gekauft zu haben, ist das Strafrecht ein vergleichsweise stumpfes Schwert: Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt mit der Untreue in § 266 StGB einen Straftatbestand, der fremdes Vermögen vor Missbrauch schützen soll – die Hürden hinsichtlich des Vorsatzes des Vermögensnachteils liegen jedoch sehr hoch. Schließlich hatten die Vorstände keinen persönlichen finanziellen Vorteil und warum sollten sie durch – vorsätzlich – „windige“ Geschäfte den Ast absägen wollen, auf dem sie sitzen?

Vorsatz hinsichtlich des Vermögensnachteils

Aufgrund der Weite des objektiven Tatbestands sind strenge Anforderungen an den Vorsatz des Vermögensnachteils zu stellen1. Wenn nur – wie meist – bedingter Vorsatz in Frage stehe, müsse sich der Täter der Pflichtwidrigkeit und des dadurch bewirkten Nachteils bewusst sein2 ...

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