Widerrufsbelehrung eines Großempfängers: Angabe von Ort und Postleitzahl reicht lt. OLG Frankfurt aus

von Johnny Chocholaty

Die Angabe des Ortes und der Postleitzahl, die einem Großempfänger der Post zugeordnet ist, stellt eine "ladungsfähige Anschrift" dar und reicht daher als Angabe in der Widerrufsbelehrung aus, so das OLG Frankfurt (Urteil vom 25.09.2014 - 19 U 100/14). Großempfänger erhalten von der Post entweder eine eigene Postleitzahl oder teilen sich diese mit weiteren Großempfängern. Durch Angabe dieser eigenen Postleitzahl entfällt die Angabe einer Straße und Hausnummer. Bildnachweis: Fiber optics - © Péter Mács - fotolia.com

Angabe der Anschrift des WiderrufsempfängersOLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2014 - 19 U 100/14: Leitsatz Die Angabe des Ortes in Verbindung mit der Postleitzahl, die der Bank als Großempfängerin der Post zugeordnet ist, stellt die Angabe der "ladungsfähigen Anschrift" desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, im Sinne von § 355 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. (jetzt § 360 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB) dar; sie genügt auch den Gestaltungshinweisen Nr. 4 zu dem Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß Anl. 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der ab dem 1.4.2008 gültigen Fassung. Tenor - Die Berufung des Klägers gegen das am 10.04.2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. - Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. - Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. - Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 257.000,00 € festgesetzt. Gründe 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte wegen des Widerrufs der Willenserklärung des Klägers auf Abschluss eines Kreditvertrages zur Freigabe der gewährten Sicherheiten verpflichtet ist und dass ihr keine weiteren Ansprüche aus dem Kreditvertrag zustehen. 2 Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 72 ff. d. A.). 3 Das Landgericht hat die Klage durch am 10.04 ...Zum vollständigen Artikel


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