Widerruf der Strafaussetzung trotz zwischenzeitlicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Die Erwartung straffreien Verhaltens, die der Strafaussetzung zugrunde lag, wird durch jede neue Straftat von einigem Gewicht in Frage gestellt, ohne dass ein kriminologischer Zusammenhang bestehen oder die neue Tat nach Art und Schwere mit der früheren Verfehlung vergleichbar sein muss. Einem Widerruf steht nicht entgegen, dass in der neuen Sache die Unterbringung des Verurteilten in der Entziehungsanstalt angeordnet wurde.

Über den Widerruf ist zu entscheiden, sobald das zuständige Gericht vom Vorliegen der Voraussetzungen überzeugt ist, so dass nicht abgewartet werden darf, bis ein Erfolg der Entzugstherapie hinreichend sicher ist.

Gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. Die Erwartung ist dabei durch jede neue Tat von nicht unerheblichem Gewicht in Frage gestellt1. Grundsätzlich müssen die frühere Tat und das neue Delikt noch nicht einmal einen kriminologischen Zusammenhang aufweisen oder nach Art und Schwere vergleichbar sein, weil die Strafaussetzung stets auf eine Erwartung vollständiger Straffreiheit beruht2. Daher ist jede Tat geeignet, den Widerruf zu rechtfertigen, wenn sie von einigem Gewicht ist3. Das ist hier der Fall.

Die Voraussetzung des § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB liegen hier vor. Die Nachverurteilung rechtfertigt einen Widerruf.

Mildere Maßnahmen nach § 56f Abs. 2 StGB kommen nicht in Betracht. Sie wären nur dann eine angemessene Reaktion auf das neuerliche Versagen des Verurteilten, wenn Tatsachen dafür vorlägen, dass die Ursache des kriminellen Verhaltens des Verurteilten inzwischen entfallen sind und deshalb künftige Straflosigkeit zu erwarten ist4. Eine solche günstige Prognose kann dem Verurteilten, der seine Drogensucht bisher nicht überwunden hat, nicht gestellt werden ...

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