Verbotene Einlagerückgewähr beim Up-Stream-Merger

von Pavel Bachleda

In einer Entscheidung aus dem letzten Jahr (OGH 20.3.2013, 6 Ob 48/12w) beschäftigte sich der OGH erstmals mit dem Problem der verbotenen Einlagerückgewähr im Rahmen eines Up-Stream-Mergers. Die Zulässigkeit eines Up-Stream-Mergers (Verschmelzung der Tochter- auf die Muttergesellschaft) bei einem stark fremdfinanzierten Anteilserwerb („Leveraged Buyout“) war bisher umstritten. Im zugrundeliegenden Fall sollte der Erwerb sämtlicher Anteile an der Zielgesellschaft durch eine eigens zu diesem Zweck gegründete Übernahmegesellschaft erfolgen ...

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