Untersuchungshaft – und die 6-Monats-Haftprüfungsfrist

Die 6-Monats-Frist des § 121 Abs. 1 StPO berechnet sich nach §§ 42, 43 StPO. Der Tag, an dem die Untersuchungshaft beginnt, rechnet für die Berechnung der Frist daher nicht mit. Endet die Frist an einem nach § 43 Abs. 2 StPO bestimmten Werktag und beginnt an diesem die Hauptverhandlung, sind die Akten dem Oberlandesgericht nicht zur besonderen Haftprüfung nach § 121 StPO vorzulegen.

Ob für die Berechnung der Frist aus § 121 Abs. 1 StPO die Regelung der StPO für Monatsfristen (§ 43 StPO) gilt, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Die Beantwortung dieser Frage wirkt sich in zweierlei Hinsicht aus: Wendet man § 43 StPO an, endet die Frist zum einen mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (§ 43 Abs. 1 StPO). Der Tag, an dem die Untersuchungshaft begonnen hat, zählt dann also nicht mit1. Fällt das Ende der so berechneten Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist zum anderen erst mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 43 Abs. 2 StPO). Die Anwendung von § 43 StPO führt also dazu, dass die Untersuchungshaft rein rechnerisch etwas länger als sechs Monate andauern kann, bevor gemäß § 121 Abs. 2 StPO der Haftbefehl aufzuheben, dessen Vollzug auszusetzen oder durch das Oberlandesgericht Haftfortdauer anzuordnen ist.

In der Kommentierung zu § 43 StPO wird zumeist vertreten, dass die Frist aus § 121 Abs. 1 StPO keine Frist im Sinne von § 43 StPO sei, da die §§ 42 f. StPO für bestimmbare Zeiträume, in denen oder mit deren Ablauf ein Strafverfolgungsorgan eine Prozesshandlung vornehmen müsse, nicht gelten würden2.

In der Kommentierung zu § 121 StPO zählt ein Teil der Literatur den Tag, an dem die Untersuchungshaft begonnen hat, ohne nähere Begründung mit, wendet § 43 Abs. 1 StPO also nicht an3. Zur Anwendbarkeit von § 43 Abs. 2 StPO verhält sich diese Literatur nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK