Überlange Gerichtsverfahren – und das vorhergehende Widerspruchsverfahren

Ein Widerspruchsverfahren gehört nicht zum Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG.

“Gerichtsverfahren” im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist nach Absatz 6 “jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe”. Es umfasst damit das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist, nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte aber nicht das behördliche Vorverfahren1. Die Systematik der §§ 198 ff. GVG stützt dieses Verständnis vom Ausschluss des behördlichen Vorverfahrens. Denn nach § 200 GVG haftet für Nachteile aufgrund eines überlangen Verfahrens der jeweilige Rechtsträger des Gerichts oder der Behörde. Eine – nach dieser Systematik notwendige – Haftung des Rechtsträgers der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde ist aber nicht vorgesehen; ebenso wenig existiert eine Zurechnungsnorm, nach der ein anderer Rechtsträger insoweit haftet.

Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens “unangemessen” im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist2, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Die Aufzählung in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nicht abschließend. Bei der Bestimmung der relevanten Einzelfallumstände ist an die Maßstäbe anzuknüpfen, die das Bundesverfassungsgericht3 und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte4 im Zusammenhang mit der Beurteilung überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelt haben5. Dementsprechend ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs ...

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