„TÜV neu“ als Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

von Silke Wollburg

Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei eBay mit dem Zusatz „TÜV neu“, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 I 1 BGB gerichtet ist. Schließen die Parteien auf der Basis eines vorausgegangenen Angebots bei eBay einen schriftlichen Kaufvertrag ab, wird die verbindliche Beschreibung bei eBay („TÜV neu“) in der Regel auch dann Bestandteil des Kaufvertrages, wenn die Beschreibung im Kaufvertrag nicht ausdrücklich erwähnt wird. Ein formularmäßiger Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag beseitigt nicht die Haftung des Verkäufers aus einer gleichzeitig abgeschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung. Soll mit „TÜV neu“ auf eine kurz vorher durchgeführte TÜV-Prüfung hingewiesen werden, so ist diese Beschreibung dahingehend zu verstehen, dass bei der TÜV-Prüfung kein erheblicher Mangel festgestellt wurde, bzw. dass ein vom TÜV möglicherweise festgestellter erheblicher Mangel, den der Käufer nicht kennt, vom Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages beseitigt wurde (hier: Korrosion an tragenden Teilen).

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2014 – 9 U 233/12

Examensrelevanz: §§§§§ – Gewährleistungsrecht gehört zu den Examensklassikern. Hierbei stellt sich auch immer wieder die Frage, wann von einer Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen ist. Zudem werden auch regelmäßig Fälle abgeprüft, bei denen der Vertragsschluss über ebay erfolgt ist. Daher ist diese Entscheidung von höchster Examensrelevanz.

Relevante Rechtsnormen: § 434 I 1 BGB, § 346 I BGB, § 437 Nr. 2BGB, § 446 BGB, § 442 BGB

Fall: Der Kl. verlangt von dem Bekl. die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Im August 2011 bot der Bekl. ein amerikanisches Pickup-Fahrzeug Chevrolet Avalanche auf der Internetplattform eBay zur Versteigerung an. Er hatte einen Mindestpreis von 12 ...

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