Strenge Anforderungen an ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

von Tobias Oest

BGH, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13

Nach § 323 Abs. 2 BGB ist die Setzung einer Frist dann entbehrlich, wenn derjenige, der zur Leistung verpflichtet ist, die Erbringung der Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Diese Bestimmung ist von erheblicher Bedeutung, da viele Rechtsnormen auf § 323 Abs. 2 BGB verweisen. So kann etwa der Besteller nur dann einen Werkmangel selbst beseitigen, wenn er dem Unternehmer zunächst eine Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt hat, es sei denn, dass der Unternehmer die Mangelbeseitigung ernsthaft und endgültig abgelehnt hat. In dem jetzt vom Bundegerichthof entschiedenen Fall konnte der (beweisbelastete) Besteller nicht den Beweis erbringen, das er dem Unternehmer erfolglos eine Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt hatte. In dem Verfahren kam es daher darauf an, ob die Fristsetzung wegen des vorprozessualen Verhaltens des Unternehmers aus dem Gesichtspunkt einer endgültigen und ernsthaften Erfüllungsverweigerung entbehrlich gewesen ist ...

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