Strafrecht – BGH vom 25.9.2014 (4 StR 586/13) Garantenstellung des Anwalts bei Vereinbarung von Erfolgshonoraren

von Kai Jüdemann

Wer nicht ausreichend aufklärt, begeht einen Betrug zum Nachteil seines Mandanten. So das Credo einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (4 StR 586/13).

Was war geschehen: Einem Rechtsanwalt wurde zur Last gelegt, sich wegen Betruges in drei Fällen davon einmal in Tateinheit mit Wucher strafbar gemacht zu haben. Er habe, kurz bevor der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft am 26. August 2010 wirksam geworden sei, die Vertretung eines minderbegabten Mandanten in einer Erbschaftsangelegenheit übernommen.

Mit diesem habe er eine nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechende Honorarvereinbarung geschlossen, auf die sein in rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen unerfahrener Mandant nach dem Erlöschen der Anwaltszulassung insgesamt 82.223,97 € gezahlt habe. Dann habe er auf der Grundlage schriftlicher Darlehensverträge vom 26. Mai 2011 und vom 6. Juni 2011 von G. 60.000 € und 128 ...

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