Schuldenbereinigungsplan : Zustimmungsersetzung durch das Gericht

Beschluss über Zustimmungsersetzung

In vielen Fällen scheitert ein Schuldenbereinigungsplan daran, dass einzelne Gläubiger die Zustimmung verweigern oder sich nicht melden. Das hat zur Folge, dass der Vergleich scheitert. Die fehlende Zustimmung kann aber unter bestimmten Voraussetzungen (siehe unten) durch das Gericht ersetzt werden.

Warum lehnen Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan ab ?

Gläubiger können die die unterschiedlichsten Gründe haben, die Zustimmung zu verweigern. Oft sind es die Gläubiger mit den kleinsten Forderungen, die Sand in das Getriebe streuen und eine Gesamtlösung verhindern. Bei kleinen Forderungen lohnt es sich für die Gläubiger nicht zu verhandeln – hier gilt dann meist das “Alles oder Nichts-Prinzip”.

Manche Gläubiger sind auch über das vorhergehende Verhalten des Schuldners verärgert, zB. weil dieser in der Vergangenheit Zusangen nicht eingehalten hat. In vielen Fällen erfährt man aber auch nach Nachfrage nicht, was der Grund für die Ablehnung war.

Wieder andere Gläubiger haben bestimmte Vorgaben die durch den Schuldenbereinigungsplan erfüllt werden müssen. Das betrifft insbesondere das Finanzamt und Sozialversicherungsträger.

Die ablehnenden Gläubiger mit einer höheren Quote als die übrigen Gläubiger zu befriedigen kann die Zustimmung der übrigen Gläubiger kosten. Gundsätzlich bestehen Gläubiger auf einer Gleichbehandlung im Hinblick auf die ausgeschüttete Quote. Im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan können Gläubiger einwenden, sie seien nicht gleich behandelt worden. Gerade Finanzamt und Sozialversicherungsträger achten auf diesen Punkt. Ausnahmsweise kann eine andere Behandlung einzelner Gläubiger angezeigt sein, wenn diese zB eine Forderung aus unerlaubter Handlung haben, die nicht restschuldbefreihungsfähig ist.

In unserem Fall hatten wir bei einer Gesamtverschuldung in einer Größenordnung von 30.000,00 EUR eine Einmalzahlung von 2.000,00 EUR vorgeschlagen ...

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