Schiedsstelle ändert Praxis bei betrieblichen Abkaufprogrammen

von Dr. Astrid Sotriffer

Die Schiedsstelle greift Kritik an ihrer bisherigen Spruchpraxis auf und wird betriebliche Abkaufprogramme künftig nach einem geänderten Maßstab beurteilen.

Ob die Gerichte der Schiedsstelle folgen werden, bleibt abzuwarten. Nach eigenen Aussagen lag die Akzeptanz der Einigungsvorschläge in den vergangenen drei Jahren zwischen 42% und 69% (Jahrsberichte DPMA, http://dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html).

Hier sind die Hintergründe:

Machen Arbeitnehmer in Ausübung ihrer vereinbarten Tätigkeit Erfindungen, regeln sich die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG). Grundsätzlich stehen solche Diensterfindungen dem Arbeitgeber zu. Der Arbeitnehmer hat sie schriftlich zu melden, und der Arbeitgeber hat sie zum Patent anzumelden, sofern er sie nicht freigibt. Als Ausgleich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf angemessene Vergütung.

Was einfach klingt, erfordert komplizierte Berechnungen. Immer wieder gehen die Ansichten zwischen den Parteien auseinander, was im Einzelfall “angemessen” ist. Kommt es zu keiner Einigung, können Arbeitnehmer und Arbeitgeber die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichtete Schiedsstelle anrufen, die einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Von einigen Sonderkonstellationen abgesehen ist die vorherige Anrufung der Schiedsstelle auch Voraussetzung dafür, dass eine Klage bei Gericht eingereicht werden kann.

Das ArbEG enthält nicht nur die Pflicht zur angemessenen Vergütung, sondern auch eine Reihe von Handlungs- und Informationspflichten. Neben der bereits erwähnten Pflicht, die Erfindung im Inland anzumelden (§ 13 Abs. 1 ArbEG) gehört dazu, dass der Arbeitgeber den Erfinder darüber zu informieren hat, wenn er die Anmeldung oder das erteilte Schutzrecht nicht aufrechterhalten will ...

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