Regierungsvorlage zur Normenkontrolle enthält verfassungswidrige Ausnahmebestimmungen

Oliver Thurin

Betrifft vor allem das Außerstreitverfahren im MRG § 37, aber auch die vorgesehenen Ausnahmen für die Verfahren nach dem Wohneigentums- und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sowie mietrechtliche Kündigungs- und Räumungsverfahren.

„Der Verfassungsausschuss des Nationalrates ist dringend gefordert, denn ein Rechtschutzinstrument darf nicht verfassungswidrig sein“, betont Dr. Oliver Thurin, Verwaltungsrechtsexperte der Kanzlei Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH. Im Juni 2013 hat der Nationalrat den Parteienantrag auf Normenkontrolle (sogenannte „Gesetzesbeschwerde“) im Verfassungsrang beschlossen. Die Einführung der Gesetzesbeschwerde wird allgemein als erhebliche Verbesserung des verfassungsrechtlichen Rechtschutzes angesehen. Demnach können ab dem 1. Jänner 2015 Personen unter bestimmten Voraussetzungen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) auch in Zivil- und Strafverfahren direkt kontaktieren. Die Bestimmungen zur Gesetzesbeschwerde sehen aber auch eine kritische Ausnahmebestimmung vor. Wenn dies „zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist“, kann die Stellung eines Parteienantrags nämlich durch ein einfaches Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden.

Der Verfassungsausschuss begründet diese Ausnahmebestimmung damit, dass in bestimmten verfahrensrechtlichen Konstellationen die Stellung eines Parteienantrages den Zweck des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht gefährden oder vereiteln könnte. Das gelte auch für Sachentscheidungen, etwa solche, die rasch zu ergehen haben. In diesem Zusammenhang weist er jedoch ausdrücklich auf die einschlägige Judikatur des VfGH hin, wonach die Erforderlichkeit einer derartigen Ausnahmeregelung am strengen Maßstab der „Unerlässlichkeit“ zu messen ist. Damit ist unmissverständlich klargestellt, dass Ausnahmen von der Gesetzesbeschwerde nur in einem sehr beschränkten Ausmaß zulässig sind ...

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