Rechtswegrüge – nur in der ersten Instanz

Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht auf die Rüge, der Rechtsweg sei unzulässig, hierüber vorab zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nach Maßgabe von § 17a Abs. 4 GVG anfechtbar. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht im Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung in der Hauptsache nicht (mehr), ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

§ 17a Abs. 5 GVG ist nur dann nicht anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG nicht beachtet hat1.

Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesfinanzhof über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht mehr zu befinden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK