LG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2007, 416 O 339/06

von Matthias Lederer

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fall wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

für Fernabsatzverträge ohne die Angabe, ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen, zu werben, wie in der Anl. H&P 1 geschehen.

2. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die vorstehend unter Ziffer I. 1. bezeichnete Handlung begangen hat.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser aus der vorstehend unter I. 1. bezeichneten Handlung entstanden ist oder noch entstehen wird.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen.

IV. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar, bezüglich I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 125.000, bezüglich gegen III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 800 abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Elektronikprodukte. Beide vertreiben ihre Ware über das Internet.

Am 21. Juli 2006 bewarb die Beklagte Waren ihres Sortiments unter der Preissuchmaschine froogle.de, ohne die Versandkosten anzugeben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anl. H&P 1 sowie die S. 4ff der Klagschrift Bezug genommen.

Die Klägerin hält dies für einen Wettbewerbsverstoß ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK