Kündigungsrecht: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 S. 1 BGB)

von Rafael Schiwietz

Kündigungsrecht: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 S. 1 BGB) BAG, Urteil v. 18.09.2014 - 6 AZR 636/13 (bislang nur als Pressemitteilung)

Bei einer durch den Arbeitgeber veranlassten Kündigungserklärung staffelt sich die Kündigungsfrist je nach Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers von einem Monat bis zu sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 2 S. 1 BGB).

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit der Wirksamkeit dieser Vorschrift aus europarechtlicher Sicht auseinanderzusetzen (Verstoß gegen RL 2000/78/EG) und zu entscheiden, ob die Staffelung der Kündigungsfristen in Abhängigkeit der Betriebszugehörigkeit eine (mittelbare) Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellt.

Im Ergebnis wog das Bundesarbeitsgericht die Betriebstreue der Mitarbeiter auf der einen Seite mit der mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer auf der anderen Seite gegeneinander ab und entschied sich gegen eine europarechtswidrige Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer. Die durch die Staffelung der Kündigungsfristen einhergehende Ungleichbehandlung zum Schutz von langjährigen betriebstreuen und damit typischerweise älteren Arbeitnehmern sei angemessen und erforderlich.

Der Fall:

Die Beklagte ist Betreiberin eines Golfplatzes. Das Kündigungsschutzgesetz findet in dem Betrieb keine Anwendung. Die Klägerin war weniger als fünf Jahre als Aushilfe beschäftigt. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin die ordentliche Kündigung zum 31. Januar 2012 aus.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Feststellung des Bestands des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Juli 2012 (Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende des Kalendermonats). Sie vertrat die Ansicht, dass die Staffelung der Kündigungsfrist in § 622 Abs ...

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