Kennzeichnungspflicht trifft den Hersteller des Produkts

Eigener Leitsatz: Im Fall von Kopfhörern gilt als Hersteller derjenige, der den Kopfhörer vermarktet, also dasjenige Unternehmen, das im EAR-Register nach dem ElektroG eingetragen ist und die fraglichen Kopfhörer produziert. Zudem muss der Hersteller eines Produkts eindeutig identifizierbar sein. Hierfür reicht es, wenn die Kontaktanschrift auf dem Verbrauchsprodukt selbst oder auf dessen Verpackung angebracht ist. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Name und die Kontaktadresse auf dem Produkt selbst angebracht werden, wenn der Hersteller in einem für jedermann einsehbaren Register registriert ist (im Fall von "Kopfhörern" im EAR-Register nach dem ElektroG).

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 21.08.2014

Az.: I-2 U 33/14

Tenor:

I. Die Berufungen gegen das am 20. April 2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen, bezüglich des Rechtsmittels der Verfügungsbeklagten allerdings mit der Maßgabe, dass sich der landgerichtliche Verbotsausspruch nicht auf Gewährleistungshinweise bezieht, die ausschließlich gegenüber gewerblichen Abnehmern erfolgen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 1.400,-- �, wobei auf das Rechtsmittel des Verfügungsklägers und auf das Rechtsmittel der Verfügungsbeklagten jeweils 700,-- � entfallen. Der Streitwert des landgerichtlichen Verfahrens wird auf 2.100,-- � festgesetzt.



Entscheidungsgründe:

I.

Der Verfügungskläger stellt her und vertreibt Kopfhörer, die im Ohr zu tragen sind (sogenannte In-Ear-Kopfhörer, vgl. Anlage AG 6). Die Verfügungsbeklagte vertreibt in Deutschland Kinder-Stereo-Kopfhörer, die die Bezeichnung "W. " tragen. Es handelt sich um Bügel-Kopfhörer, die das menschliche Ohr von außen übergreifen und mit einem über den Kopf geführten Bügel miteinander verbunden sind (vgl ...

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