Keine Aufklärungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 27. November 2013 entschieden (Az.: 11 U 33/13), dass die gesetzliche Rentenversicherung einen geschiedenen Pensionär über den Tod seiner rentenversicherten Ex-Ehefrau nicht informieren muss, um diesem die Beantragung des Wegfalls einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung zu ermöglichen.

Im Jahr 1989 wurde ein Versorgungsausgleich durchgeführt, bei dem Teile der Anwartschaften in der Beamtenversorgung des Klägers auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Ehefrau übertragen wurden. Sein Pensionsanspruch wurde dadurch um ca. 550,- Euro pro Monat gekürzt.

Im August 2010 hatte der Kläger im August 2010 erfahren, dass seine ehemalige Frau drei Jahre zuvor verstorben war. Daher beantragte er den Wegfall der Pensionskürzung. Zwar wurde dem Antrag entsprochen, jedoch nicht rückwirkend.

Deswegen verklagte der Pensionär die Rentenversicherung auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 21 ...

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