Kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der �Kohl-Protokolle�

Eigener Leitsatz:

Ein Verbot der Veröffentlichung der "Kohl-Protokolle" ergibt sich weder aus Vertrag, Urheberrecht noch aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zwar ist in der Veröffentlichung eines vertraulich gesprochenen Worts (hier: Tonbandaufnahmen der Memoiren von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl) eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen. Eine Rechtswidrigkeit unter Gesamtabwägung aller widerstreitenden Interessen ergibt sich hier im Ergebnis aber dennoch nicht. Insbesondere eine Verletzung der absolut geschützten Intimsphäre scheidet wegen getätigten Äußerungen in einem Parallelverfahren aus.


Landgericht Köln

Urteil vom 07.10.2014

Az.: 28 O 433/14

Entscheidungsgründe:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen. Es fehlt an einem Verfügungsanspruch.

1. Ein Anspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung oder anderweitiger Verwertung des Buches "Vermächtnis � Die Kohl-Protokolle" der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens ergibt sich weder aus Vertrag, noch aus § 97 UrhG oder aus §§ 1004, 823 i.V.m. Art. 1, 2 GG.

a) Unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen die Antragsgegnerin bestehen nicht. Zwischen dieser und dem Antragsteller besteht keine vertragliche Verbindung.

b) Soweit sich der Antragsteller auf § 97 UrhG stützt, hat der Antrag ebenfalls keinen Erfolg.

aa) Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Urheberrecht nicht den Inhalt und die Information als solche schützt. Genau darauf aber ist der Anspruch gerichtet, mit dem der Antragsgegnerin die Veröffentlichung eines gesamten Buches ohne Rücksicht auf dessen konkreten Inhalt verboten werden soll. Dieses kann aber durchaus auch vorbekannte Umstände enthalten, deren Veröffentlichung der Antragsgegnerin unter keinem Gesichtspunkt untersagt werden kann ...

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