IP-Adressen als personenbezogenes Datum?

Schon seit Jahren steht die Frage im Raum, ob IP-Adressen stets ein personenbezogenes Datum darstellen oder nicht. Dieser juristische Meinungsstreit könnte bald endgültig geklärt sein. Der BGH wird in einer auf den 28. Oktober 2014 festgelegten Verhandlung (Az. VI ZR 135/13) darüber zu entscheiden haben, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen und deshalb über den Zeitpunkt des Nutzungsvorgangs hinaus nicht erhoben und gespeichert werden dürfen.

Ursprünglich handelte es sich um ein Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten aus dem Jahr 2008. In dem Streitfall ging es um die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland als Betreiberin mehrerer öffentlich zugänglicher Internetportale, die unter anderem aktuelle Informationen von Bundesbehörden und Bundesorganen enthielten, die Seitenzugriffe der Nutzer in Protokolldateien speicherte. Es wurden hierbei Daten gespeichert, die der Bundesrepublik Deutschland als Betreiberin dieser Seiten unter anderem die IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit des Abrufs der Seite verrieten. Der Kläger, eine Privatperson, die die betreffenden Seiten genutzt hatte, sah hierin einen Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) sowie eine Verletzung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, 1 GG. Er stützte sich insbesondere darauf, dass die Speicherung über den Zeitpunkt der Nutzung hinaus stattfinde. Eine solche Datenerhebung sei nach §§ 12 Abs. 1, 15 Abs. 4 TMG aber nur zu Abrechnungszwecken erlaubt. Die Datenspeicherung der Beklagten diene nicht diesem Zweck, weshalb es sich um eine unzulässige Datenspeicherung handele. Das klägerische Begehren richtete sich daher auf die Unterlassung der Speicherung der dem Kläger zugewiesenen dynamischen (d.h. bei jeder neuen Verbindung mit dem Netz wechselnden) IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus ...

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