“Hollywood” – Zeichen und Sterne des “Walk of Fame” wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt – LG Bochum zum ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 19.6.2013 (Az. I-15 O 50/12) entschieden, dass die Gestaltung eines Ladengeschäftsgeschäfts mit einem dem Original nachempfundenen „Hollywood“-Zeichen sowie den Sternen des „Walk of Fame“ unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht zulässig ist, auch wenn diese Kennzeichen nicht als deutsche Marke eingetragen wurden. In dem Streitfall handelte es sich um eine US-amerikanische Corporation (Klägerin), die unter anderem mit der Verwaltung und Unterhaltung des „Hollywood“-Schriftzuges und des „Walk of Fame“ in Los Angeles betraut war. Diese sah in der Verwendung einer Nachbildung dieses „Hollywood“- Zeichens sowie der Sterne des „Walk of Fame“ durch die Betreiberin eines Modegeschäfts in Deutschland (Beklagte zu 1), sowie deren Ladenausstatterin (Beklagte zu 2), ohne Zustimmung ihrerseits eine Verletzung des Wettbewerbsrechts. Nachdem die Corporation die betreffenden Personen im Rahmen einer Abmahnung erfolglos zur Unterlassung des beanstandeten Verhaltens sowie der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Auskunft über die Art und den Umfang der erfolgten Nutzung der Zeichen aufgefordert hatte, erhob sie Klage gegen diese. Ihr stünden aufgrund der unlauteren Nachahmung Unterlassungs-, Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegen die Beklagten zu. Zudem begehrte sie die Feststellung des Bestehens wettbewerbsrechtlicher Schadensersatzpflichten. Die Beklagten beantragten, die Klage abzuweisen. Zur Begründung führten sie an, der Klägerin stünden zum einen markenrechtliche Ansprüche deshalb nicht zu, weil sie nicht Inhaberin eingetragener oder noch nicht eingetragener aber eintragungsfähiger deutscher Marken sei. Aus dem Vorrang markenrechtlicher Ansprüche folge zum anderen, dass der Klägerin wegen Nichtvorliegens solcher markenrechtlicher Ansprüche auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht zustünden ...

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