Grundlagenwissen: Verwaltungszustellung

von Silke Wollburg

Soll die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes oder Widerspruchsbescheides durch förmliche Zustellung erfolgen, entweder weil man dies wünscht oder es gesetzlich vorgeschrieben ist, so richtet sich die Zustellung nach Bundesverwaltungszustellungs-gesetz und den korrespondieren Landesverwaltungszustellungsgesetzen der Länder. Es sind verschiedene Zustellarten vorgesehen.

I. Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde, § 3 BVwZG

1. Allgemeines Wird der Post ein Zustellungsauftrag erteilt, übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde. Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 ZPO. Art der Zustellung bietet die höchste Sicherheit, so dass die Ausführung eines Zustellungsauftrags besonders geregelt ist.

2. Durchführung der Zustellung a) Aushändigung an den Zustellungsempfänger Grundsätzlich erfolgt die Ausführung eines Zustellungsauftrags nach § 177 ZPO durch Aushändigung an den Zustellungsempfänger. Die Übergabe des Schriftstücks ist an jedem Ort möglich, an welchem der Zustellungsempfänger angetroffen wird.

b) Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen, § 178 ZPO Die Zustellung im Rahmen eines Zustellungsauftrags scheitert aber nicht zwingend schon dann, wenn der Zustellungsempfänger nicht angetroffen wird. Sie kann nach § 178 ZPO auch durch die Übergabe an eine andere Person erfolgen. Allerdings reicht hierzu nicht die Übergabe an eine beliebige Person aus. § 178 I ZPO führt näher aus, an wen eine sog. Ersatzzustellung erfolgen kann.

aa) Übergabe an den Zustellungsempfänger in seiner Wohnung scheitert Soweit die Übergabe an den Zustellungsempfänger selbst in seiner Wohnung scheitert, kann das Schriftstück nach § 178 I Nr. 1 ZPO auch an einen erwachsenen Familienangehörigen übergeben werden. Darüber hinaus ist nach § 178 I Nr ...

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