Gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung

Eine gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung ist – auch bei am 01.06.2013 bereits vollzogener Freiheitsstrafe – von Amts wegen (§ 119a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG) nicht vor dem 01.06.2015 zu treffen

.Stellt die Vollzugsbehörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 119a Abs. 2 StollzG), hat sie klarzustellen, ob die dem Gefangenen im zurückliegenden Zeitraum angebotene Betreuung (§ 119a Abs. 2 Satz 1 StVollzG – retrograde Prüfung) oder die nach der Vollzugsplanung für die Zukunft vorgesehene Betreuung (§ 119a Abs. 2 Satz 2 StVollzG – anterograde Pürfung) zur Überprüfung gestellt wird.

Zu den inhaltlichen Anforderungen, denen ein Antrag nach § 119a Abs. 2 StVollzG genügen muss, gehören eine schlüssige und aus sich heraus verständliche Darstellung des Prüfungsgegenstandes, insbesondere der Behandlungsindikation einschließlich des Ergebnisses der Behandlungsuntersuchung, der im zurückliegenden Zeitraum angebotenen bzw. für die Zukunft geplanten Betreuungsmaßnahmen unter Mitteilung des Inhalts der den Prüfungszeitraum betreffenden Vollzugspläne sowie ggf. von Behandlungsalternativen.

In der gerichtlichen Entscheidung muss der Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt dargestellt werden, ohne dass die Möglichkeit der Bezugnahme auf bei den Akten befindliche Schriftstücke besteht. Dabei hat das Gericht unmissverständlich klarzustellen, von welchen Feststellungen es ausgegangen ist bzw. welchen Vortrag der Beteiligten es warum für erheblich und zutreffend erachtet hat. Außerdem hat es sich jedenfalls mit den Punkten auseinanderzusetzen, die auch in einem Antrag der Vollzugsbehörde zu thematisieren sind ...

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