Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger

Die Straßenverkehrsordnung steht der Übertragung der Straßenreinigungspflicht und Winterdienstpflicht auf Straßenanlieger nicht entgegen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden und gleichzeitig zwei anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert. Geklagt hatten Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien, die sich dagegen gewehrt haben, die vor ihren Grundstücken verlaufenden Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das Verwaltungsgericht verneinte diese Pflicht ...

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