EuGH: Kein Ü-Zeichen bei CE-Kennzeichnung

Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Systems der Bauregellisten entschieden.

Die 10. Kammer des EuGH hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenrichtlinie) verstoßen hat, dass sie durch die Bauregellisten zusätzliche Anforderungen für den Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten in Deutschland gestellt hat, die von harmonisierten Normen erfasst wurden und mit der CE-Kennzeichnung versehen waren.

Zum Hintergrund

Bei Bauprodukten, für die es europäisch harmonisierte Normen gibt, fordert das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) in der Bauregelliste B zusätzlich zu der europarechtlich vorgegebenen CE-Kennzeichnung eine nationale Zulassung, in der Regel eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, die vom DIBt erteilt und vom Hersteller oder Importeur durch das Ü-Zeichen dokumentiert wird. Nach Auffassung des DIBt dürfen Bauprodukte ohne diese nationale Zulassung in Deutschland nicht eingebaut/verbaut werden.

In ihrer Vertragsverletzungsklage führt die europäische Kommission aus, dass die Verwendung von Bauregellisten dazu führe, dass zusätzliche vorherige Zulassungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung dieser Produkte verlangt würden ...

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