Die Verzögerungsrüge in Altfällen

In Gerichtsverfahren, die beim Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) am 3.12 2011 anhängig waren, war zur Wahrung von Entschädigungsansprüchen unverzüglich eine Verzögerungsrüge zu erheben, mit der die Länge des Gerichtsverfahrens zu beanstanden war.

Für (alle) Ansprüche wegen vermeintlicher Verzögerungen bis zum 3.12 2011, an dem das am 2.12 2011 verkündete ÜGRG nach seinem Art. 24 in Kraft getreten ist, folgt dies bereits aus Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG wegen fehlender Erhebung der Verzögerungsrüge. Denn nach Satz 2 gilt für anhängige Verfahren, die beim Inkrafttreten des ÜGRG am 3.12 2011 bereits verzögert sind, § 198 Abs. 3 GVG mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. Die Verzögerungsrüge stellt eine Obliegenheit dar, bei deren Verletzung von der Rügepflicht erfasste Ansprüche bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt ausgeschlossen (präkludiert) sind, in den Fällen des Art. 23 Satz 2 ÜGRG nach Satz 3 dieser Norm also alle Ansprüche nach § 198 GVG1. Art. 23 Satz 2 ÜGRG verlangt eine Rüge “unverzüglich” nach dem 3.12 2011.

Eine zuvor erhobene Rüge, d.h. eines ihr inhaltlich entsprechenden Begehrens, reicht also schon dem Wortlaut nach nicht aus2. Sie wäre auch schwerlich möglich, da es eine entsprechende Regelung zuvor nicht gab und unklar bliebe, welche Anforderungen an ein entsprechendes Begehren zu stellen wären.

Auf die Erhebung der Verzögerungsrüge kann nur nach der weiteren Übergangsregelung in Art. 23 Satz 4 ÜGRG verzichtet werden. Danach bedarf es keiner Verzögerungsrüge, wenn “die Verzögerung bei einem anhängigen Verfahren in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt ist”.

Hat die Klägerin somit nach dem 3.12 2011 die erforderliche Verzögerungsrüge nicht erhoben, so sind schon wegen dieser Obliegenheitsverletzung damit alle Ansprüche nach § 198 (Abs ...

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