Die leerstehende Wohnung als Kapitalanlage – und die Zweitwohnungsteuer

Für eine als Kapitalanlage dienende, leer stehende Wohnungen besteht keine Zweitwohnungsteuerpflicht. Zweitwohnungsteuer darf für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurden die Kläger für ihre seit Jahren leer stehenden und nachweislich nicht genutzten Zweitwohnungen, die sie nach ihren Angaben lediglich zur Kapitalanlage hielten, ohne sie jedoch zu vermieten (“Betongeld”), von den beklagten Gemeinden Feldafing und Bad Wiessee zur Zweitwohnungsteuer herangezogen.

Im ersten Fall ist der Kläger Eigentümer einer 50 m² großen Wohnung in Feldafing, die bis 2004 von seiner Schwiegermutter bewohnt wurde und seit dem leer steht. Er selbst wohnt mit seiner Ehefrau etwa 300 m entfernt in einem eigenen Einfamilienhaus. Im zweiten Fall ist der Kläger seit 2001 – im Wege einer Erbschaft – Eigentümer einer knapp 70 m² großen Wohnung in Bad Wiessee, die seit dem leer steht und nur noch in kleinen Teilen möbliert ist; insbesondere fehlen Tisch und Betten ...

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