Der Anschein trügt – Kostenfalle Dating-Portal

von Laurin Stammler

In dem Urteil vom 19.08.2014 (Az. 33 O 245/13) hat das Landgericht Köln entschieden, dass das Werben des Betreibers einer Dating-Plattform mit einer „kostenlosen Anmeldung“ untersagt ist, wenn die essentiellen Dienstleistungen anschließend nur unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines kostenpflichtigen Abonnements in Anspruch genommen werden können.
Der Kläger meldete sich kostenfrei für ein sogenanntes „Flirtcafé“ an und stellte fest, dass nach erfolgreicher Registrierung lediglich die Erstellung des eigenen Profils sowie die Einsicht in die Profile anderer Mitglieder möglich waren. Das Nutzen der Chatfunktion, welche von dem Betreiber zuvor auf der Startseite der Plattform angepriesen worden ist, war erst nach Abschluss eines Probeabonnements zu einem Preis von 1,99€ möglich. Dieses verlängerte sich hierbei automatisch für die Dauer von 6 Monaten (Preis: 78€ pro Monat), soweit nicht binnen einer Frist von einer Woche eine Kündigung durch den Nutzer erfolgt ist.
Das Landgericht stellte fest, dass die auf der Internetseite abgebildete Werbeaussage „Jetzt kostenlos anmelden! Kostenfrei registrieren!“ eine Irreführung des potenziellen Kunden (§5 I Nr.2 UWG) darstellt ...

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