BGH zur Unzulässigkeit der Werbung mit “Geld-Zurück-Garantie”

Okt 20

Kategorien: Unlauterer Wettbewerb | Kommentare: 0

Dass Unternehmer Verbraucherrechte nicht zu Werbezwecken missbrauchen dürfen, leuchtet ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesbezüglich mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. I ZR 185/12) entschieden, dass eine solche Werbung auch dann unzulässig ist, wenn sie von dem Werbenden nicht besonders hervorgehoben wird.

In dem Streitfall ging es um einen Anbieter von Druckerzubehör, der im Rahmen einer Produktbeschreibung den potentiellen Käufern eine „14-tägige Geld-Zurück-Garantie“ versprochen hatte. Ein konkurrierendes Unternehmen sah hierin eine nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässige Werbung mit Verbraucherrechten. Es handele sich um ein ohnehin bestehendes Verbraucherrecht, das in §§ 312 c, 356 BGB gesetzlich verankert sei ...

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