Bereithalten von Ausschankmaßen

Sachverhalte, die rechtlich als bloßes Bereithalten von Ausschankmaßen gem. § 9 Abs. 2 EichG zu qualifizieren sind, erfüllen die Voraussetzungen eines Inverkehrbringens oder einer Inbetriebnahme nach §§ 74 Nr. 32, 77 Abs. 3 EichO nicht.

§§ 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG, 74 Nr. 32 EichO begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Schankgefäß entgegen § 77 Abs. 3 EichO i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 1 oder § 46 EichO a.F. in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Der Begriff des Schankgefäßes entspricht der mit dem Änderungsgesetz vom 02.02.20071 in Anlehnung an die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über Messgeräte (im Folgenden als EU-Messgeräterichtlinie bezeichnet) eingeführten Terminologie des Ausschankmaßes im Sinne des § 9 Abs. 1 EichG. Es handelt sich um Gefäße, die zum gewerbsmäßigen Ausschank von Getränken gegen Entgelt bestimmt sind und bei Bedarf gefüllt werden. Bis zur Umsetzung der EU-Messgeräterichtlinie war für Schankgefäße gem. § 45 EichO a.F. lediglich die Registrierung eines Herstellerzeichens durch die PTB vorgesehen; es galten die technischen Anforderung des § 46 EichO a.F. in Verbindung mit Anhang C der EichO a.F. Nunmehr werden Ausschankmaße wie Messgeräte behandelt; sie müssen spezifischen Anforderungen, die sich aus der EU-Messgeräterichtlinie ergeben, entsprechen. § 77 Abs. 3 EichO bestimmt jedoch eine Übergangszeit bis zum 30.10.2016, in der Ausschankmaße nach den bis zum 2.02.2007 geltenden Vorgaben in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen.

Nach früherer Gesetzeslage durften Schankgefäße gem. § 46 EichO a.F. nur in Verkehr gebracht, verwendet oder bereitgehalten werden, wenn sie den in Anhang C zu diesem Gesetz festgelegten technischen Anforderungen entsprachen. Das Inverkehrbringen, Verwenden oder Bereithalten gewerbsmäßiger Schankgefäße entgegen der Vorgabe des § 46 EichO a.F. stellte nach § 74 Nr. 23 EichO a.F ...

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