Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Die Bestimmung des Maßstabs bei der Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen gem. §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hat sich an dem Ziel zu orientieren, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die erbrachten Leistungen nicht erstattet werden. Hierbei können bzgl. erbrachter Arbeitsstunden länderrechtliche Regelungen über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit und bzgl. Geldzahlungen das Tagessatzsystem als Orientierungshilfen herangezogen werden, wobei sich jedoch eine schematische Anwendung verbietet.

Die Anrechnung beruht auf §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB. Danach können Leistungen, die zur Erfüllung einer Bewährungsauflage erbracht wurden, auf die neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet werden, wenn im Zuge einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gem. § 55 StGB die ursprünglich gewährte Strafaussetzung in Wegfall gerät. Über den Gesetzeswortlaut des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hinaus besteht in der Konstellation des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB sogar eine Anrechnungspflicht, da der Angeklagte bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gerade nicht schlechter gestellt werden soll als bei gleichzeitiger Aburteilung der Taten1. Dabei ist der Ausgleich für die Nichterstattung der genannten Leistungen auf die Bewährungsauflagen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 nicht schon bei Bemessung der Strafhöhe, sondern erst durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken.

Nach welchem Maßstab die Anrechnung zu erfolgen hat, schreibt das Gesetz nicht vor1. Seine Bestimmung obliegt als Akt der Strafzumessung dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, der sich an dem Ziel zu orientieren hat, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die erbrachten Leistungen gem. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB nicht erstattet werden3 ...

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