abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam

Okt 20

Kategorien: Abmahnung, Internethandel | Kommentare: 0

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gewöhnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der §§ 355, 126 b BGB genügen. In dem streitigen Fall ging es um einen Online-Händler, der in seinem Onlineshop Lehrgänge anbot. Bei der Online-Buchung musste der Verbraucher ein Kästchen anklicken, mit dem er bestätigte, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen sowie wahlweise gespeichert oder ausgedruckt zu haben. Eine Versendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail nach Abschluss des Bestellvorgangs an den Kunden erfolgte nicht. Der Shop-Betreiber war der Ansicht, es handele sich bei diesem Modell um eine wirksame Widerrufsbelehrung. Er verklagte daher einen Verbraucher auf Zahlung der für den gebuchten Lehrgang anfallenden Kursgebühr, da dieser bei seiner späteren Stornierung des Lehrgangs die Widerrufsfrist versäumt habe. Der BGH wies die Klage des Online-Händlers ab. Es handele sich bei einer im Netz abrufbaren Widerrufsbelehrung nicht um eine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung. Nach §§ 355, 126 b BGB sei Voraussetzung, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise zugehen, sowie in derselben Weise vom Unternehmer abgegeben werden. Eine im Netz abrufbare Widerrufsbelehrung gelange nicht in der geforderten unveränderlichen textlichen Verkörperung in den Machtbereich des Verbrauchers. Hieran könne das Anklicken einer Check-Box durch den Verbraucher nichts ändern. Hierbei handele es sich vielmehr um einen Verstoß gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr ...

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